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Starttermin:
01.04.2025

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Bündnis gegen die Bezahlkarte Kassel

Kassel sagt Nein zur Bezahlkarte! (Erklärung vom 10.03.2025)

Seit Mitte Dezember 2024 werden in den Erstaufnahme-einrichtungen in Hessen die ersten Bezahlkarten für asylsuchende Menschen ausgegeben. Damit sind bereits die ersten Menschen im Raum Kassel von der Einführung der Bezahlkarte betroffen: Sie sind gezwungen, in bestimmten Geschäften einzukaufen und haben nur noch 50€ Bargeld im Monat zur Verfügung. Einkäufe über Kleinanzeigen, generell Online-Käufe, Taschengeld für die Kinder, der Beitrag für Schulausflüge: Das alles ist bei der Bezahlkarte nicht mitgedacht. Damit ist die Bezahlkarte ein weiterer Schritt der Entrechtung von Asylsuchenden in Deutschland.

Wir wollen uns als Bündnis der Kasseler Stadtgesellschaft klar gegen die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte und den Abbau sozialer Rechte stellen. Geschlossen gegen Ausgrenzung heißt für uns in Kassel auch: Wir sagen Nein zur Bezahlkarte und Ja zu einer Politik der Solidarität.

Was ist das Problem?

Mit der Einführung der Bezahlkarte wird nicht, wie behauptet, tatsächlichen Problemen begegnet. Stattdessen handelt es sich um bloße Symbolpolitik mit verheerenden Folgen für die Betroffenen. Die Bezahlkarte ist das Ergebnis eines zunehmend rechten Diskurses, welcher asylsuchende Personen zur Ursache sämtlicher sozialer Probleme macht.

Die Einführung der Bezahlkarte ist dabei nicht nur ein direkter Angriff auf Teilhabemöglichkeiten der Betroffenen, sondern eine autoritäre Maßnahme, die auf weitere Gesellschaftsgruppen ausgeweitet werden kann – wenn wir ihre Einführung dulden. Daher ist es wichtig, von Anfang an Widerstand zu leisten und praktische Solidarität mit den Betroffenen zu üben, um ein klares Zeichen gegen autoritäre Politik – egal auf welcher Ebene – zu setzen.

Wie läuft es in Städten, in denen es die Bezahlkarte schon gibt?

Betroffene Personen aus Städten, wie beispielsweise Hamburg, wo es die Bezahlkarte nun schon mehr als ein Jahr gibt, berichten von massiven Problemen und Einschränkungen im Alltag. Viele Geschäfte akzeptieren die Bezahlkarte gar nicht oder es gibt einen Mindesteinkaufswert von 15 oder 20 Euro. Ob auf Flohmärkten, im Lebensmittelladen um die Ecke oder beim Friseur: Geflüchtete Personen bekommen die herrschende Ausgrenzungspolitik zu spüren. Während die Politik von einem reibungslosen Ablauf sprechen und sogar behaupten, die Bezahlkarte würde Diskriminierung abbauen, passiert in der Realität das Gegenteil. Allerdings gibt es in anderen Bundesländern auch Kommunen, die sich der Einführung der Bezahlkarte widersetzen oder diese wieder abschaffen wollen.

Aber würden Geflüchtete ohne die Bezahlkarte nicht Sozialleistungen ins Ausland überweisen?

Nein. Auch wenn Boris Rhein (CDU) das immer wieder behauptet, gibt es keine Hinweise darauf, dass relevante Geldsummen aus Sozialleistungen ins Ausland fließen. Laut einer aktuellen Studie überweisen nur 7% der Geflüchteten überhaupt Geld ins Ausland, und der überwiegende Teil dieser Personen arbeitet – verdient also eigenes Geld und erhält keine Sozialleistungen. Asylsuchende erhalten maximal 441€ pro Monat an Sozialleistungen, teilweise weniger2. Zu behaupten, dass Geflüchtete davon relevante Summen ins Ausland überweisen, ist realitätsfern und falsch.

Die Bezahlkarte ändert nichts an den Zwängen der Flucht

Es wird damit argumentiert, mit der Bezahlkarte werde eine Flucht nach Deutschland unattraktiver oder Gelder können nicht mehr in Herkunftsländer geschickt werden. Die Idee, Bargeld sei der zentrale Pull-Faktor, ist wissenschaftlich widerlegt. Sowieso bekämpft die Bezahlkarte keine Fluchtursachen, sondern diskriminiert lediglich Schutzsuchende.

Bezahlkarten sind kompliziert und teuer

Die Bezahlkarte wird auch unter dem Vorwand eingeführt Bürokratie abzubauen. Stattdessen schafft die Bezahlkarte mehr Bürokratie, weil eigenständige Überweisungen von Betro enen damit nicht mehr möglich sind. Viele Kommunen haben bereits den Zusatzaufwand in der Praxis kritisiert und auch der Leiter der Kasseler Kreisverwaltung berichtet, dass sich das Sozialamt bereits auf mehr bürokratischen Aufwand vorbereitet. So
müssen etwa Überweisungen für Miete, Strom, Telefonrechnungen, Fahrkarten zukünftig einzeln angeordnet werden.

Gibt es eine Alternative zur Bezahlkarte?

Ja, es könnte so einfach sein. Asylsuchende könnten ihre Sozialleistungenwie vorher auf ein reguläres Bankkonto überwiesen bekommen – anstatt auf die diskriminierende Bezahlkarte. Reguläre Bankkonten wären einfacher zu handhaben und günstiger: Wir sagen Basiskonto statt Bezahlkarte! Asylsuchende könnten dann wieder selbst über ihr Geld verfügen und entscheiden, ob sie bar oder mit Karte zahlen. Nebenbei würde dadurch auch die Verwaltung entlastet werden, weil sie nicht mehr unnötige Einschränkungen überwachen müsste.

Wer profitiert von der Bezahlkarte?

Mit der Einführung der Bezahlkarte verdienen private Großkonzerne an der staatlichen Ausgrenzungspolitik. Die Unternehmen Visa und Mastercard lassen sich die Einrichtung der Vielzahl technischer Einschränkung zur Schikane der Geflüchteten auf der Bezahlkarte teuer bezahlen. Bezahlt wird
das von Steuergeldern.

Was können wir tun?

In Großstädten wie Hamburg oder München, in denen es die Bezahlkarte schon länger gibt, hat sich ein solidarisches Tauschsystem etabliert. Durch diese solidarische Struktur wird betroffenen Menschen weiterer Zugang zu Bargeld ermöglicht.

Die Städte und Landkreise in Hessen sind verpflichtet, Menschen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Bezahlkarte erhalten haben, auch nach der Zuweisung in die Kreise und kreisfreien Städte die Leistungen mit dieser Bezahlkarte zu gewähren. In Hessen gibt es allerdings für Städte und Landkreise die Option, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte für diejenigen zu entscheiden, die bisher ihre Leistungen auf ein Konto oder in bar erhalten haben.

Wir fordern von den Städten und Gemeinden, auch in ihrem eigenen Interesse, zu bedenken welche Konsequenzen die Bezahlkarte für die betroffenen asylsuchenden Menschen aber auch für die lokale Verwaltung hat und sich gegen diese rassistische Maßnahme zu wehren! Wir als Bündnis der Kasseler Stadtgesellschaft fordern ein „Nein zur Bezahlkarte“ in Kassel und überall!

Einkaufen war noch nie so solidarisch!
Lasst uns das (Bezahlkarten-) System aus den Angeln heben!

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